Beratung

Beratung

1. Rechtliches Problem, Beratungsanfrage über Internetformular

Sie haben ein rechtliches Problem? Senden Sie uns eine Beratungsanfrage über unser Formular, in welchem Sie dieses kurz beschreiben.

2. Annahme der Anfrage

Erreicht uns Ihre Beratungsanfrage mitsamt kurzer Schilderung des Sachverhalts über das Kontaktformular unserer Homepage, überprüft der zuständige Ressortleiter am Standort, inwiefern wir als studentische Rechtsberatung den Fall im Hinblick auf Arbeitsaufwand und Streitwert übernehmen können.

Entscheiden wir uns für die Annahme Ihres Falles, bilden wir ein Team aus zwei oder drei  ihren Bedürfnissen entsprechend fachlich qualifizierten Beratern. Diese setzen sich mit Ihnen in Kontakt, um rasch ein erstes Treffen zur Aufnahme des Sachverhaltes und der Klärung der relevanten Rechtsfragen zu vereinbaren.

Wir arbeiten dabei grundsätzlich datenschutzkonform dank freundlicher Unterstützung von iDGARD.

3. Gespräch zur Sachverhaltsaufnahme

Im Rahmen eines persönlichen Treffens schildern Sie uns Ihr rechtliches Problem im Detail. Können wir Ihnen helfen, wird im Anschluss die Mandatsvereinbarung unterzeichnet, welche die Rahmenbedingungen für unser Beratungsverhältnis festsetzt. Hierin bestätigen Sie Ihre Kenntnis darüber, dass wir lediglich Studenten der Rechtswissenschaft sind und wir deshalb im Rahmen unserer Beratungstätigkeit nur beschränkt haften. Für Sie fallen dabei zu keinem Zeitpunkt Kosten an.

4. Rechtsgutachten, Ausarbeitung einer Strategie, rechtliche Vertretung, Anspruchsdurchsetzung

Anschließend erstellen wir anhand der evaluierten Tatsachen ein Rechtsgutachten, aus dem hervorgeht, welche Ansprüche und Rechte wir für Sie geltend machen können. Auf dieser Grundlage besprechen wir mit Ihnen das weitere Vorgehen in Ihrem Fall. Beispielsweise setzen wir Schreiben an die Gegenseite oder gar Klageschriften an das zuständige Amtsgericht auf. Dabei ist Ziel unserer Beratung stets, einen außergerichtlichen, für alle Parteien zufriedenstellenden Vergleich zu erreichen.

5. Überprüfung durch einen Volljuristen

Um Ihnen zusätzliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, arbeiten wir während des gesamten Beratungsprozesses mit Volljuristen aus unserem Vereinsbeirat zusammen, welche Sie im Zweifelsfall auch gerichtlich vertreten.

6. Lösungsfindung

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieses Verfahren eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit für den Ausgang Ihres Falles verspricht.

Im Einzelfall kann es Abweichungen von dem angezeigten Ablauf geben.

Pro Bono Beratung Ablauf

In welchen Gebieten beraten wir?

Unser Beratungsfeld erstreckt sich auf die folgenden Rechtsgebiete:

  • Allgemeines Vertragsrecht
  • Kaufrecht (Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht)
  • Mietrecht
  • Sachenrecht
  • Erb- und Familienrecht
  • Arbeits- und Sozialrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Urheberrecht und Gewerblicher Rechtsschutz
  • Verwaltungsrecht
  • Asylrecht (bislang nur in Tübingen)

Beispielfälle

Damit Sie sich einen Eindruck von unserer Tätigkeit verschaffen können, hier eine Auswahl von unseren Mandaten:

Eine Maklerin hatte unserer Mandantin einen Mietvertrag vermittelt, obwohl sie Lebenspartnerin und Angestellte des Vermieters war. Dass bei einer solchen wirtschaftlichen Verknüpfung eine Maklertätigkeit nicht rechtens war, bestätigte nach Einreichung der Klage durch das Law&Legal-Team auch das Amtsgericht Tübingen. Die Provision wurde hiernach rückerstattet.

Nachdem unsere Mandantin wiederholt erfolglos ihre Nachbarin gebeten hatte, ihre andauernden starken Ruhestörungen zu unterlassen, bat sie uns um Hilfe. Wir schrieben einen Brief an den Vermieter, der sich sodann mehrfach mit der Ruhestörerin zusammensetzte. Seitdem herrscht Stille. In einem anderen, ähnlichen Fall, haben wir uns mit der Hausverwaltung und einer anderen, englischsprachigen Mietpartei getroffen. Nach langem Streit konnten wir durch die Darlegung der Rechtslage und die Übersetzung und Vermittlung zwischen den Parteien erreichen, dass unsere Mandantin zum gleichen Preis in eine stille, viel größere Wohnung ziehen konnte.

Für das Organisationsteam des wirtschaftswissenschaftlichen Examensballes gestalteten wir nach deren individuellen Bedürfnissen einen Gesellschaftsvertrag. Somit konnte das Haftungsrisiko bei Durchführung des Balles für etwaige Schäden oder Ausfall auf den gesamten Examensjahrgang in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verteilt werden und verblieb nicht bei einzelnen Studierenden des Organisationsteams.

Einen Studenten der Betriebswirtschaftslehre klärten wir über die rechtlichen Hürden bei der Gründung einer universitären Steuerberatung auf. Neben dem Problem eine geeignete Rechtsform für dieses Vorhaben zu finden, spielte insbesondere die Frage, in welchem Umfang eine Beratung nach dem Steuerberatungsgesetz überhaupt zulässig ist, eine große Rolle.

In einem der ersten Mandate am Standort Bayreuth konnte das betreuende Law&Legal-Team eine Kommilitonin erfolgreich bei der Durchsetzung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs unterstützen. Im Anschluss an einen Schimmelbefall des gemieteten Raumes – wobei sich jedoch nicht zweifelsfrei der Grund für den Schimmelbefall klären ließ – konnte ein für beide Seiten zufriedenstellender Kompromiss geschlossen werden.

Für die Erstausstattung ihrer neuen Sozialträger Wohnung, in welche unsere Mandantin mit ihrer dreijährigen Tochter zog, beantragte sie finanzielle Mittel bei dem zuständigen Jobcenter. Diese wurden abgelehnt und auf Ihren Widerspruch wurde ein ablehnender Widerspruchsbescheid erlassen. Das betreuende Law&Legal-Team hat daraufhin Klage gegen das bearbeitende Jobcenter auf Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Einrichtungsgegenstände vor dem Sozialgericht Berlin erhoben. 

Mehr zur Rechtlichen Grundlage

“Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V.” ist der vollständige Name unseres gemeinnützigen eingetragenen Vereins mit Sitz in Tübingen.

Die rechtliche Grundlage für unsere Tätigkeit bildet § 6 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz), der es erlaubt, außergerichtliche und unentgeltliche Rechtsberatung zu erbringen, wenn dabei eine Betreuung und Anleitung durch einen „Volljuristen“ stattfindet. Dies geschieht bei Law&Legal durch Partnerschaften mit Kanzleien, Anwälten und anderen Juristen, welche unseren Vereinsbeirat bilden.

Erfolgt die Beratung hingegen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen (also bspw. auch innerhalb des Freundeskreises) ist nach § 6 Abs. 2 S.1 RDG die Anleitung eines Juristen nicht erforderlich.

  • 6 Rechtsdienstleistungsgesetz: Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz finden Sie im Volltext hier. Die Vereinbarkeit unserer studentischen Pro-Bono-Rechtsberatung mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb betreiben wir ständig Rechts-Monitoring, um alle neuen Vorgaben, Regelungen oder Änderungen in der Rechtsprechung identifizieren und gegebenenfalls unsere Vereinssatzung und Beratungspraxis entsprechend anpassen zu können.

Hier eine Auswahl von Aufsätzen, die sich mit den rechtlichen Grundlagen der studentischen Pro-Bono-Rechtsberatung befassen:

  • „Studentische Rechtsberatung in Deutschland“ von stud. iur. Jakob Horn, Jena, in: JA 2013, 644.
  • „Legal Clinics im Jura-Studium und rechtlicher Rahmen im RDG“ von Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, Heidelberg, in: AnwBl 2011, 848 – 853
  • „Unentgeltliche Rechtsberatung durch Laien nach dem RDG“ von Rechts-referendarin Ann-Kathrin Wreesmann und Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Osnabrück, in: NJOZ 2008, 4061 – 4072 und NJW 2008, 3389 – 3390.